Welche Herausforderungen gibt es durch die Gesundheitsreform für die ärztliche Versorgung und die Pflege im Landkreis? Die SPD Petershagen-Eggersdorf hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, rund 30 Menschen folgten dem Gespräch zwischen Landrat und Landtagsabgeordneten.
Flieht, Berliner! Die Stadt ist dem Untergang geweiht!
Übrigens: in Märkisch-Oderland ist noch Platz
Angesichts der massiven Kampagne, die der Springer Verlag in trauter Einheit mit Bundes-CDU und -CSU seit dem Wahlsonntag in Berlin gegen die LINKE führt, fällt es uns, die wir im beschaulichen Märkisch-Oderland sitzen, schwer, ernst zu bleiben. Wir versuchen es dennoch und fragen Politikerinnen und Politiker aus Märkisch-Oderland, was sie von dem Umgang mit der Wahlsiegerin halten und was sie sich für unsere Nachbarstadt wünschen. Von Steffen Blunk
Vier Politiker:innen aus Märkisch-Oderland haben wir gebeten, einen etwas distanzierteren Blick auf die Situation in der benachbarten Stadt zu werfen. Zum einen haben wir die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) und Elske Hildebrandt (SPD) befragt.
Als Landtagsabgeordnete kennen Sie politische Abläufe aus dem inneren Zirkel und sicher wissen beide darum, wie fragil Mehrheiten, Zusammenhalt, Koalitionen sind. Immerhin hat die Partei der einen noch vor kurzem mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht koaliert, eine ebenfalls umstrittene Regierungs-Ehe. Die Partei der anderen ist eingesprungen, nachdem die Regierung der SPD mit dem intern zerstrittenen Bündnis zerbrochen war. Sie SPD hat übrigens sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU schon mehrere Regierungsjahre bestritten.
Für die Partei Die LINKE haben wir Ronny Kühn befragt, der stellvertretender Kreisvorsitzender in Märkisch-Oderland ist. Seine Partei steht nun im Zentrum der Angriffe, zumindest der Berliner Zweig. Vertreter:innen der LINKEN hatten sich, daran sei erinnert, im Berliner Wahlkampf durchaus auch sehr deutlich gegen SPD und Bündnisgrüne positioniert und sie als Kriegstreiber mit faschistischen Zügen deklariert. Umso interessanter ist es zu erfahren, ob nun die Freude, dass es eine Mehrheit links der Mitte gibt, groß genug ist, um sich die Hand zu reichen.
Für Bündnis 90/ DIE GRÜNEN schließlich haben wir den CO-Sprecher der Jugendorganisation „Grüne Jugend“ befragt, Eric Falk Conrad. Die „Grüne Jugend“ sieht sich traditioneller deutlich mehr links als die Gesamtpartei und fällt immer wieder durch radikalere Forderungen auf. In Berlin haben die Jugendlichen sich dennoch der Linken zugewandt, die in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen auf 46 Prozent kam, während die GRÜNEN lediglich von zehn Prozent die Stimme erhielten.
Alle von uns befragten Personen erhielten die gleichen Fragen und hatten Zeit, sie schriftlich zu beantworten.
Erstens: Woran, denken Sie, liegt das Wahlergebnis mit der Verschiebung zu einer starken Linken und einer für Berliner Verhältnisse sehr starken AfD? Zweitens: Was könnten die Parteien daraus für Märkisch-Oderland lernen (im Speziellen natürlich Ihre jeweilige Partei)? Drittens: Wie bewerten Sie die in Berlin vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten? Viertens: Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Koalition für Berlin und warum? Und fünftens: Wie bewerten Sie die Kampagnen der Springer Presse und (Bundes-)Parteien nach der Wahl?
Eine Bewertung oder Einordnung der Antworten nehmen wir nicht vor, wir veröffentlichen sie wie und zugeschickt.
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Kommentar
Panikreaktion einer untergehenden Elite
Von Steffen Blunk
Es ist ausgerechnet eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die „Durchschnittliche Zustimmung zu antisemitischen Aussagen nach Parteianhängerschaft“ wie folgt beziffert: Grüne: 1%, FDP: 2%, SPD: 2%, Union: 3%, AfD: 6%. Und die Linke: 0%.
Lassen wir das einmal so stehen. In Berlin wurde in den vergangenen Wochen sichtbar, dass die LINKE durchaus mit israelfeindlichen Tendenzen und damit verbundenem Antisemitismus zu kämpfen hat. Das ist nicht zu relativieren, allerdings ist der Parteispitze zunächst zu glauben, dass sie dem Antisemitismus keinen Raum geben wird.
Es geht um etwas anderes: Der linke Antisemitismus samt vermeintlicher Kumpeleien mit Clanmitgliedern (die auch mit der CDU schon kumpelten) dient neoliberalen bis konservativen Kreisen aus Politik, Wirtschaft und Medien als Giftgas im Krieg um Machterhalt und Sicherung der finanziellen Pfründe. Es geht um Vergesellschaftung und die Panik einer Elite vor Umverteilung und daraus folgendem Privilegienverlust. Die Panik ist verständlich, vielleicht auch berechtigt. 7,21 Prozent Dividende auf Mietwohnungsaktien sind eine gute und vor allem sichere Rendite. Für Mieter:innen in Berlin jedoch immer weniger tragbar, weswegen bisher nicht die Reichen nach Märkisch-Oderland fliehen, sondern die Menschen, die sich Berliner Mieten nicht mehr leisten können.
Verzweifelt versucht nun diese Elite, die Linken von der Macht fernzuhalten, indem sie Grüne und SPD auffordert, nicht mit diesen „Extremisten“ zu koalieren und statt dessen die Partei mit den höchsten Stimmverlusten an die Macht zu hieven. Diese „Extremisten“ jedoch regierten und regieren in etlichen Landtagen seit langem mit, mal besser mal schlechter, aber nie – wirklich niemals! – haben sie eine extremistische Politik gemacht.
Dieser Weg der Verunglimpfung wird zum Rauswurf aus weiteren Landtagen führen, denn Vertrauen gewinnt so niemand mehr zurück. Das gilt übrigens auch für Grüne wie Cem Özdemir, dessen Einmischung sich Berliner Parteikollegen getrost verbitten dürfen. Dem ausufernden Kapitalismus kann gern auch mal ein Stopp-Zeichen gesetzt werden. Das meine übrigens nicht nur ich: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Das stammt aus dem Ahlener Programm der CDU. Oder, um Konrad Adenauer zu zitieren: „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.“
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