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"Bedrohungen hybrider Kriegsführung machen nicht an Staatsgrenzen Halt"
Am 20. Mai fand der jährliche Empfang mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik und der Bundeswehr im Campus Strausberg Bundeswehr statt. Thema des Empfangs: „Zum Aufwuchs der Bundeswehr angesichts der akuten Bedrohungslage.“ Von Christian Göritz-Vorhof
In diesem Jahr hatte auf Grund der Turbulenzen rund um die Bürgermeisterwahl in Strausberg nur der Standortälteste, Brigadegeneral Sascha Zierold geladen, in den Vorjahren war der Empfang stets eine gemeinsame Veranstaltung von Stadt und Bundeswehr. Anette Binder, Strausbergs neu gewählte aber nur Interims-Bürgermeisterin, nahm dennoch an der Veranstaltung teil. Anwesend waren auch Landrat Gernot Schmidt, zahlreiche weitere Bürgermeister und Amtsdirektoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, von Polizei und Feuerwehr sowie lokale Unternehmer.
Thema der Rede des Standortältesten: „Zum Aufwuchs der Bundeswehr angesichts der akuten Bedrohungslage.“ In seiner Rede skizzierte Brigadegeneral Zierold in knapp 20 Minuten, wie sich die derzeitigen Krisen mit neuen Spannungen und Konflikten auf Deutschland auswirken. Dabei ging er auf die von Russland ausgehende Bedrohung für Deutschland und seine Partnerstaaten ein. „Russland bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor. Russland sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen an“, stellte Brigadegeneral Zierold ohne Umschweife gleich zu Beginn seiner Rede seine Sichtweise klar.
Weiter führte er aus, dass Russland gezielt auf hybride Mittel der Kriegsführung setzt, und: „Davon ausgehende Bedrohungen machen nicht an Staatsgrenzen halt. Spionage, Sabotage, Cyber-Desinformationskampagnen – das alles sind keine Randphänomene mehr. Russland schafft die Voraussetzungen zum Angriff auf die NATO-Staaten und führt bereits jetzt hybride Operationen konkret und gezielt auf Mitgliedsstaaten unserer Allianz durch.“ Als Ziel Russlands beschreibt Brigadegeneral Zierold, die Durchhaltefähigkeit und das Vertrauen der angegriffenen Bevölkerungen in staatliche Institutionen zu schwächen.
„Dieser Bedrohung müssen alle Staaten der NATO und der Europäischen Union etwas entgegenstellen. Wir brauchen vor allem eine wirksame Abschreckung. Wir müssen Russland und letztlich allen, die unsere Friedensordnung oder unsere Sicherheit bedrohen unmissverständlich klarmachen, dass wir uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen“ machte Brigadegeneral Zierold deutlich.
Daraus resultiere für Deutschland ein sogenannter Aufwuchs, notwendig, um im Rahmen der NATO-Einsatzbereitschaft diese Abschreckung und notfalls die Verteidigung zu gewährleisten. Für die Bundeswehr ist dazu vorgesehen bis 2029 auf 198.000 bis 203.000 Soldatinnen und Soldaten (derzeit 186.000) anzuwachsen. Hinzu kommen nochmals 120.000 bis 140.000 Reservistinnen und Reservisten. Der personelle Aufwuchs laufe, gemessen an den Freiwilligenmeldungen, überraschend gut.
Um erfolgreich zu sein gegen aktuelle und künftige Bedrohungen, sei es notwendig sich mit schnellen Weiterentwicklungen anzupassen und dabei unbemannte Systeme bis hin zu künstlicher Intelligenz zu nutzen.
Ein solcher Aufwuchs sei dabei kein administrativer Akt, den man einfach verordnen könne. Er brauche auch einen Mentalitätswechsel. In Behörden, aber auch Wirtschaft und Einrichtungen der Gesellschaft müsse sich viel ändern, um diesen Aufwuchs in der notwendigen Zeit zu ermöglichen. „Mentalitätswandel heißt auch die Sorgen und Ängste, die viele haben, ernst zu nehmen und offen miteinander in den Austausch zu gehen“, so Brigadegeneral Zierold.
Für den Standort Strausberg bedeute der Aufwuchs, dass 1500 Soldatinnen und Soldaten sowie 1000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien am Leben in der Stadt teilnehmen. Das am Standort verortete Hauptquartier des multinationalen Special Training Command (ST-C) mit seit kurzem einer schwedischen Generalin als stellvertretender Kommandeurin zeige, dass in Strausberg und Umgebung die Vertreter zahlreicher Nationen Deutschland kennen lernen wollen.
In die Kasernen Strausbergs sollen nach derzeitigen Planungen in den kommenden Jahren circa 60 Millionen Euro investiert werden, was den knapp 70 akkreditierten Firmen zugutekommen werde. Außerdem werde das ABC-Abwehrregiment in der Barnimkaserne wachsen und die Nutzung verschiedener Flächen untersucht.
„Sie können sich sicher sein, dass die Bundeswehr 2029 ihre Verteidigungsbereitschaft gestärkt haben wird“, schloss Brigadegeneral Zierold. Beim anschließenden Empfang drückten einige der Teilnehmenden ihr Unbehagen und ihre Sorge über diese Entwicklung aus.
Kommentar
Tiefes Unbehagen
Von Steffen Blunk
Unser Bericht über den Empfang der Bundeswehr und die Rede des Standortältesten bereiten mir tiefes Unbehagen. Er berührt eine Vielzahl von wunden Punkten. Und diesen Berührungen würde ich mich gern entziehen. Mein erster Impuls war also Abwehr: „Er ist General, natürlich redet er die Kriegsgefahr groß!“ Eine Kriegsgefahr, die viele nicht sehen, nicht sehen möchten.
Aber ist sie darum weniger real? Der von Brigadegeneral Zierold angesprochen hybride Krieg findet jeden Tag statt, bei Facebook, bei Instagram, Telegram, auf X. Es fluten in einer Masse Desinformationen auf uns herein, dass niemand mehr sicher ist, was stimmt und was nicht stimmt. Übrigens nicht nur von Russland aus, sondern auch aus den USA, aus China. Und die militärische Gefahr? Es gibt Militärs, die sprechen Russland die Kraft und Fähigkeit ab, Europa oder die NATO anzugreifen, er schaffe es ja nicht mal, nennenswerte Fortschritte in der Ukraine zu machen. Also: alles schick und wir brauchen uns keine Sorgen machen? Zierold beschreibt als Ziel Putins, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu schwächen – das hat er bereits geschafft, erst gestern habe ich einen Politiker davon schwafeln hören, dass wir gerade in eine Diktatur abrutschen und nur er und seinesgleichen uns retten könnten. Und der Saal hat applaudiert. Putin freut das. Und Trump auch.
Vermutlich also weiß der Brigadegeneral, wovon er spricht. Dann sollten wir dringend sehen, dass wir aufrüsten – geistig, moralisch, technisch und – ja, auch! – militärisch. Die Vernunft sagt das, die Logik sagt das. Aber es ist eben eine Logik des Krieges und so ganz mag ich mich ihr nicht beugen, denn, wie Immanuel Kant schrieb, würden früher oder später die Kosten der Aufrüstung so hoch, dass ein Angriffskrieg unvermeidlich erscheint. Am Ende bleibt mir, was ich am Anfang schon hatte: ein tiefes Unbehagen.
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