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Kommunen in Not – Bund verspricht Entlastung
„Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung und rief Städte und Gemeinden zum Protesttag am 22. Juni auf. Nur drei Tage später beschlossen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Entlastungspaket für die gebeutelten Kommunen. Doch wird das helfen? Von Steffen Blunk
Protestveranstaltungen vor Rathäusern sind kein ungewöhnliches Bild. Wenn die Protestierenden allerdings Bürgermeister und Mitarbeitende der Verwaltungen sind, dann stellt das schon eine Besonderheit dar. Am 22. Juni zeigte sich ein solches Bild, als unter anderem der Wriezener Bürgermeister Karsten Ilm und Stadtkämmerer Lars Große auf die finanzielle Situation Wriezens aufmerksam machten. „Das letzte Kapitel für unsere Bibliothek“ stand beispielsweise auf den Plakaten zu lesen, die Mitarbeitende der Stadtverwaltung hielten, oder: „Leere Kassen löschen keine Brände“.
Bundesweit gingen an diesem Tag Verwaltungschefs auf die Straßen, drehten Facebookvideos und wiesen auf ihre klammen Kassen hin. Den Brandenburger Gemeinden geht es dabei noch vergleichsweise gut, die Verschuldung ist niedriger als in manch anderem Bundesland. Aber dennoch haben sie sich laut Bertelsmann Stiftung innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, nämlich auf 832 Millionen Euro. Und die Spirale droht sich zu beschleunigen.
Nur drei Tage nach den Protesten einigen sich der Bund und die Länder auf eine Entlastung der Kommunen. Werden Bundesgesetze beschlossen, die den Gemeinden Mehrkosten aufbürden, oder zu Mindereinnahmen führen, so übernimmt der Bund davon ab 1. September – nein, nach der Konferenz wurde das doch noch mal auf den 1. Oktober verschoben, dann aber! – 80 Prozent. Allerdings gibt es Einschränkungen: Erst wenn die Belastungen (oder Mindereinnahmen) der Kommunen 200 Millionen übersteigen und auch nur, wenn die Gesetze nach dem 1. September – nein, im Nachgang wurde das auf den 1. Oktober verschoben – in Kraft treten. Die Länderchefs sind zufrieden, Bundeskanzler Merz sowieso. Er sprach gar von einem „neuen Geist föderalen Miteinanders“. Amtsdirektoren und Bürgermeister in Märkisch-Oderland sehen diesen neuen Geist allerdings noch recht skeptisch …
Den Leitartikel finden Sie hier: https://mol-blick.de/kommunen-in-not-bund-verspricht-entlastung/
Kommentar
Herr Merz, liefern Sie oder treten Sie ab!
Von Steffen Blunk
Wenn bundesweit Bürgermeister und Amtsdirektoren gegen ihre eigene Bundesregierung und ihre Landesregierungen auf die Straße gehen, dann gleicht das schon einer Revolution. Nun, einer sehr gesitteten, denn der Aktionstag „Kommunen am Limit“ verlief trotz allem sehr geordnet. Aber: Den Kommunen und vielen Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals.
Dass sich drei Tage später Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammensetzen und Entlastungen für die Kommunen beschließen, ist ein freundlicher Zufall, der dem Kanzler in die Hände spielt. Er hat sich von den Ministerpräsidenten auch mehr Zugeständnisse abringen lassen, als diese vorab zu hoffen gewagt haben.
Aber: die Hauptverwaltungsbeamten in Märkisch-Oderland, die wir befragt haben, sind mit den Beschlüssen unzufrieden, auch wenn sie das nicht ganz so deutlich ausdrücken. „Guter Anfang, aber geht nicht weit genug.“ Oder: „Grundsätzlich sind die Kommunalfinanzen auf andere Füße zu stellen.“ Das ist massive Kritik an Kanzler und auch Ministerpräsidenten.
Für den Kanzler mit dem unwiderstehlichen Charme eines Bolzenschneiders ist diese Kritik eigentlich eine klare Aufforderung: „Liefern Sie oder treten Sie zurück!“ Dass er die Zeichen der Zeit, den Sturm, der sich in den Kommunen zusammenbraut schon versteht und entsprechend handelt, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht zu erwarten. Ich erwarte eher, dass er den Bürgermeistern sagt: „Ihr müsst aber auch mal mehr leisten! Wenn jeder nur ein bisschen mehr arbeiten würde, hättet Ihr auch mehr Geld in der Kasse!“ Mal sehen, ob dann der nächste Aktionstag immer noch so geordnet verläuft.
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