Welche Herausforderungen gibt es durch die Gesundheitsreform für die ärztliche Versorgung und die Pflege im Landkreis? Die SPD Petershagen-Eggersdorf hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, rund 30 Menschen folgten dem Gespräch zwischen Landrat und Landtagsabgeordneten.
Flieht, Berliner! Die Stadt ist dem Untergang geweiht!
Übrigens: in Märkisch-Oderland ist noch Platz
Angesichts der massiven Kampagne, die der Springer Verlag in trauter Einheit mit Bundes-CDU und -CSU seit dem Wahlsonntag in Berlin gegen die LINKE führt, fällt es uns, die wir im beschaulichen Märkisch-Oderland sitzen, schwer, ernst zu bleiben. Wir versuchen es dennoch und fragen Politikerinnen und Politiker aus Märkisch-Oderland, was sie von dem Umgang mit der Wahlsiegerin halten und was sie sich für unsere Nachbarstadt wünschen. Von Steffen Blunk
Frage 1:
Woran, denken Sie, liegt das Wahlergebnis mit der Verschiebung zu einer starken Linken und einer für Berliner Verhältnisse sehr starken AfD?
Ronny Kühn, stellv. Kreisvorsitzender Die LINKE: „Es gibt eine tiefergehende Unzufriedenheit mit dem Status Quo in Berlin. Nach unserem Kenntnisstand war das Thema der Wohnkosten ein zentrales. Hier hat unsere Partei eine weitreichende Forderung mit der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das die Immobilienkonzerne sich nicht mehr so stark an den Mieten der Berlinerinnen bereichern können, befriedigt auch einen berechtigten Zorn. Die Stärkung der AfD würden wir aus dem Bundestrend und dem Versagen der CDU in Ihrem sogenannten Reformprozess ableiten. Außerdem ist es doch beachtlich , dass die AfD auf Grund unseres konsequenten antifaschistischen und sozialen Wahlkampfes bei weitem nicht die Stärke erreichen konnte, die sie in anderen Bundesländern hat. Diese Partei hat in Berlin ihre Ziele deutlich verfehlt.
Kristy Augustin, CDU-Landtagsabgeordnete für Märkisch-Oderland: „Berlin als Bundeshauptstadt und beliebte Heimat für Vielfalt und Individualität hatte schon oft Ergebnisse bei Wahlen, die sich doch von denen anderer Bundesländer unterscheidet. Eines zeigt sich aber auch am Ergebnis in Berlin. Die auf Bundesebene regierenden Parteien haben Vertrauen und Wählerstimmen verloren. SPD und CDU verlieren so an Stimmen in Berlin, gleichwohl Stefan Evers in den vergangenen Wochen einen beeindruckenden Aufholwahlkampf für die CDU an den Tag legte. Während die LINKE auch eine Wählerheimstätte der jungen Wählerinnen und Wähler ist, als modern und vielfältig wahrgenommen wird, macht mir die Wahl in Berlin Sorge. Extremismustendenzen sind sowohl bei der AfD aber auch der LINKEN zu sehen. Während die AfD mit gewohnt rechtspopulistischen Slogans die Wählerschaft erreicht, sind Äußerungen innerhalb der LINKEN in diesem Wahlkampf für mich nicht tragbar. Es fehlt nach wie vor die klare Abgrenzung zum Antisemitismus. Die starken Ergebnisse dieser beiden Parteien, die bewusst mit polarisierenden Meinungen spielen, widerspiegeln so eine Gesellschaft, die sich Polarisierung wünscht. Für eine Demokratie ist dies eine besorgniserregende Grundlage.“
Elske Hildebrandt, SPD-Landtagsabgeordnete für Märkisch-Oderland: „Die Linke war in Berlin schon immer eine wählbare Alternative und konnte mit Erschlaffen der SPD und der Grünen und mit dem Thema Miete viele an sich binden. Die AfD bietet einfache Antworten auf komplizierte Herausforderungen der Stadt und zudem hat die Regierung in Berlin Mieten, Vermüllung, Über-Tourismus, ÖPNV in den letzten Jahren nicht in den Griff bekommen.“
Eric Falko Conrad, Co-Sprecher GRÜNE JUGEND Märkisch-Oderland: „Die Spaltung unserer Gesellschaft ist ein klares Indiz dafür, dass die Bürger:innen mit der aktuellen Politik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene unzufrieden sind. Die bisherige Koalition hat nicht ausreichend gehandelt, um die Mieten zu senken oder für Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Das Vertrauen in die Parteien der Mitte ist gesunken, während lautere Kräfte, die teils populistische Lösungen anbieten, verstärkt Aufmerksamkeit gewonnen haben. Die Berliner:innen wollen einen sozialen Politikwechsel!
Frage 2:
Was könnten die Parteien daraus für Märkisch-Oderland lernen (im Speziellen natürlich Ihre jeweilige Partei)?
Ronny Kühn: „Urbane 3,5 Mio.-Stadtstädte mit Brandenburger Landkreisen zu vergleichen hat Tücken, denn das Leben und die Politik funktionieren hier schon eine Ecke anders. Was wir bisher trotzdem daraus lernen, ist: Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es um etwas geht und das ihr Engagement grundlegend Einfluss hat. Unsere Gesellschaft muss sich grundlegend ändern und viele spüren das. Für uns als Partei bedeutet das, dass wir unseren Plan und unsere Umsetzungsstrategie weiterentwickeln müssen, um die „Gesellschaft der Freien und Gleichen“ in einem Meer aus Menschverachtung, Klimakrise und Krieg wenigstens denkbar zu machen. Keine kleine Nummer. Unsere Partei ist aus diesem Grund gerade dabei, unser Programm zu erneuern.“
Kristy Augustin: „Den Trend von populistischen Stimmenfang und Polarisierung liegt mir fern zu kopieren. Für mich bleibt zum Schutz der Demokratie und Auswahl unter den Parteien eher die klare Abgrenzung zu Extremismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich zu zeigen. Stefan Evers hat dies zum Beispiel sehr deutlich und provokant mit seinem „Brandmauer zu Antisemitismus“- Plakat gemacht. Die Menschen müssen wissen, wofür die Parteien stehen, welches Gefühl ihnen diese vermitteln. Das wird auch unser klarer Auftrag für die anstehenden Wahlen in Märkisch-Oderland sein. Schließlich steht 2029 so einiges an Wahlen an. (Bundestagswahl, Kommunalwahl. Europawahl, Landratswahl, Landtagswahl) Wofür steht die CDU auch in MOL? Das gilt es klar zu beantworten.“
Elske Hildebrandt: „Die drängenden Probleme werden in MOL erkannt und benannt. Gesundheits-Versorgung, Mobilität, Demografischer Wandel, umständliche Verwaltung, Bildung und Kulturangebote. Es muss deutlich gemacht werden, welche Schritte unternommen werden, welche nicht und warum nicht. Es passiert viel, aber oft nicht sichtbar, nicht klar, nicht schnell genug.“
Eric Falko Conrad: „Die Berliner Linke hat gemeinsam mit den Bürger:innen für ein anderes Berlin gekämpft. Sie hat Gemeinschaft gestiftet und den Menschen das Gefühl gegeben, Teil von etwas Großem zu sein. Ich finde, dass auch andere Parteien – wie etwa die Grünen – den Menschen wieder verstärkt eine Vision bieten müssen. Die Menschen wollen kein ‚Weiter so‘, sondern grundlegende Veränderungen. Sie wollen in einem Wirtschaftssystem leben, das für die Gesellschaft da ist und nicht umgekehrt. Das lässt sich auch aus der zunehmenden Politikverdrossenheit ablesen, obwohl die AfD dafür keinerlei geeignete Konzepte vorlegt. Zudem fordern wir eine klarere Abgrenzung gegenüber den Parteien der ‚Mitte‘, um Wähler:innen ein deutliches Profil und eine klare Orientierung zu bieten. Wir müssen mutiger und lauter auftreten, statt zu vorsichtig zu agieren. Viele grüne Bezirke haben ihre Direktmandate an die Linke verloren. Ich fordere daher einen Linksruck der Grünen: Sie müssen sich wieder konsequenter gegen den Kapitalismus positionieren, anstatt sich lediglich als Partei der Mitte zu etablieren. Die Grüne Jugend Märkisch-Oderland unterstützt dabei die Idee des demokratischen Sozialismus, da wir den Kapitalismus als eine Hauptursache des Klimawandels ansehen.“
Frage 3:
Wie bewerten Sie die in Berlin vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten?
Ronny Kühn: „Gut, nicht der Juniorpartner zu sein. Alles weitere wäre vermessen zu kommentieren. Da haben wir schlauere Leute für.“
Kristy Augustin: „Auch wenn es mir nicht zusteht, anderen Bundesländern Koalitionsempfehlungen auszusprechen, sehe ich rot-rot-grün in der Ausrichtung, wie sich die LINKEN in Berlin positioniert haben als Gefahr für die Bundeshauptstadt und die Zusammenarbeit mit Brandenburg. Das wird keine linke Regierung sondern eine Gefahr für demokratische Grundwerte. Sollte sich keine klare Abgrenzung der LINKEN zu antisemitischen Bewegungen zeigen, werden SPD und GRÜNE dort zu Steigbügelhaltern eines Regierunsgsstils, der nicht zur Normalität werden sollte.“
Elske Hildebrandt: „Es gibt in Berlin immerhin ein paar Varianten im demokratischen Spektrum.“
Frage 4:
Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Koalition für Berlin und warum?
Ronny Kühn: „Die Meinungen sind bei uns wie überall in der Basis geteilt. Rot-Grün-Rot ist die logische Ableitung aus dieser Wahl. Wenn wir die mannigfachen Veröffentlichungen von Politikerinnen der Grünen und der SPD in den letzten Tagen lesen, kommen Zweifel auf, ob eine solche Koalition überhaupt von den kleineren Partnern gewollt ist. Weder die Vorstände der SPD noch der Grünen sind aus unserer Sicht bereit für ein wirklich progressives Programm in Berlin. Deren Basis aber hat hohe Erwartungen. Mal sehen, was deren Befragung ergibt. Für den Berliner Landesverband allerdings gilt: Kommt die Vergesellschaftung von Wohnungen nicht im Koalitionsvertrag vor, wird er sicher durch unsere Mitglieder abgelehnt. Es bleibt spannend. Flüchten sich Grüne und SPD zum Wahlverlierer CDU und bilden mit dieser Partei eine Koalition, werden wir eine Opposition sein, vor der es sich zu fürchten lohnt.“
Kristy Augustin: „Wenngleich die LINKE Wahlsieger ist und dies anzuerkennen, wäre ein Bündnis aus CDU, SPD und GRÜNEN ein verlässliches Bündnis der Mitte, dass der Bundeshauptstadt gut tun könnte. Nach der abgewählten Koalitionsmehrheit von CDU und SPD wäre die Beteiligung der GRÜNEN auch eine Chance gemeinsam zu regieren, für eine dynamische Bundeshauptstadt mit Blick in die Zukunft.“
Elske Hildebrandt: „Ich denke, es ist deutlich, dass eine große Mehrheit demokratische Parteien links der Mitte gewählt hat. Da ist keine dabei, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft ist. Das sollte sich auch in der Regierung abbilden.“
Eric Falko Conrad: „Die Grünen und die SPD sind laut ZDF die sogenannten Königsmacher bei den anstehenden Sondierungsgesprächen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die progressiven Parteien vorrangig mit der Linkspartei sondieren sollten, da die CDU aufgrund verfehlter Politik abgewählt wurde. Sie verlor am meisten in dieser Wahl. Zudem gibt es eine deutlich größere Schnittmenge mit den Linken, insbesondere in der Wohnungs- und Klimapolitik. Der Staat muss wieder städtisch und wirtschaftlich eingreifen – und das ist mit der CDU nicht machbar. Wir brauchen Politik, die bei den einfachen Bürgern ankommt, z.B. stärkere Unterstützung für armutsgefährdete Familien oder für das Pflegepersonal, welches deine Familie pflegt. In Berlin verteidigt die CDU die Immobilienkonzerne und nicht die Interessen der Bürger:innen. Berlin hat sich bewusst für eine sozial-ökologische Politik entschieden.“
Frage 5:
Wie bewerten Sie die Kampagnen von Springer und (Bundes-)Parteien nach der Wahl?
Ronny Kühn: „Die Angriffe des politischen Establishments auf unsere Partei haben einen einfachen Grund: Wir sind die Einzigen, die sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen, um das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Das politische Establishment und die Mietenmafia wollen das verhindern. Deshalb will Merz die Vergesellschaftung verbieten. Deshalb melden sich alle paar Stunden neue Banker zu Wort und warnen davor, dass die Investoren abspringen. Einige Journalist:innen haben in den letzten Monaten alles getan, um die AfD normal zu machen. Jetzt tun sie alles, um die Linke in Berlin zu verhindern. Sie versuchen abzulenken, damit bloß keiner über die Mieten redet. Aber die Berliner:innen durchschauen das. Die Sorgen jüdischer Menschen sind echt und wir nehmen sie ernst. Mit wirklich antisemitischen Ausfällen von Mitgliedern unserer Partei setzten wir uns auseinander. Aber die Leute sehen auch, wie das politische Establishment das Thema Antisemitismus benutzt, damit keiner über Vergesellschaftung und den Völkermord in Palästina spricht. Berlin hat links gewählt. Und Berlin bekommt links.“
Kristy Augustin: „Die Landtagswahlen gerade in den neuen Bundesländern sind erste Richtungsweiser für die Bundestagswahl in 2029. Während Parteien wie die AfD durch starke Zugewinne fast schon überbordende Selbstherrlichkeit an den Tag legen, sind die einstigen Volksparteien offensichtlich noch ratlos im richtigen Umgang mit den Ergebnissen. Fakt bleibt, dass das Agieren der Bundespolitik deutliche Auswirkungen auf Wahlentscheidungen auch in den Bundesländern hat. Dabei sind Kampagnen gegen den Bund nur auf Zeit geborgte Stimmen, denn auch diese holen spätestens zur Bundestagswahl alle wieder ein. Was sich ändern muss, ist die Regierungsarbeit im Bund und vor allem das Auftreten der Koalitionsfraktionen. Wir stehen vor wichtigen, notwendigen Reformen in unserem Sozialstaat. Diese müssen mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen abgewogen entschieden werden und dann gemeinschaftlich nach außen getragen werden. Auch heißt es dann bei einmal getroffenen Abwägungen zusammenzustehen. Das Schlimmste ist ein hin und her der Kritik untereinander.“
Elske Hildebrandt: „Ich verstehe nicht, wieso die Linke plötzlich als regierungsunfähig gelabelt wird. Die Kampagnen sind unterirdisch. Die Linke hat fast 17 Jahre die Stadt konstruktiv mitregiert. Natürlich wird das Antisemitismus-Problem zurecht bei der Linken sehr klar und rabiat kritisiert. Das geht gar nicht, was da teilweise im Namen der Linken verlautbart wird. Das muss dann zu Ausschlussverfahren führen. Aber ALLE Parteien haben Antisemitismus in ihren Reihen und Köpfen. Es ist wichtig, dass sich jede Partei damit auseinandersetzt.“
Eric Falko Conrad: „Ich bewerte die aktuellen Antisemitismus-Kampagnen als populistisch, da sie nicht nur die Partei, sondern auch deren Wähler:innen pauschal angreifen. Die Partei ordnet das Vorgehen im Israel-Palästina-Konflikt als Genozid durch Israel ein. Auch wir als Grüne Jugend sind der Auffassung, dass das Handeln der rechtsextremen israelischen Regierung gestoppt werden muss – unter anderem durch einen Stopp von Waffenlieferungen. Dies ist jedoch kein Anlass, eine Partei pauschal als antisemitisch zu diffamieren. Es handelt sich um eine scharfe Kritik an der israelischen Kriegführung sowie am Handeln der Bundesregierung. Dennoch sollte die Partei entsprechende Vorkommnisse konsequent aufarbeiten und sich deutlich von fragwürdigen Positionen abgrenzen. Das Thema Vergesellschaftung spielt in den aktuellen Debatten kaum noch eine Rolle, wird aber dennoch instrumentalisiert, um sich in die Sondierungsgespräche einzumischen und für Unsicherheit zu sorgen. Die Vergesellschaftung ist ein Weg, um die Mieten in Berlin langfristig zu stabilisieren, sollte aber zeitgleich mit Wohnungsbau passieren. Die staatlichen Wohnungen würden den Preis anderer Wohnungen anpassen. Dieses Prinzip funktioniert beispielsweise in Wien.“
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