„Unsere Region muss stärker in den Blick genommen werden“

Seit der letzten Wahl sitzt Sina Schönbrunn für die SPD im Landtag. Seit wenigen Wochen ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und unter anderem auch Sprecherin für Pflege- und Queerpolitik und für Menschen mit Behinderung. Wir sprachen mit ihr über Politik in schwierigen Zeiten. Von Steffen Blunk

Sina Schönbrunn ist Landtagsabgeordente der SPD für Müncheberg, Seelow und Letschin, sowie für die Ämter Golzow, Lebus, Märkische Schweiz und Seelow-Land. Foto: sbl
Sina Schönbrunn ist Landtagsabgeordente der SPD für Müncheberg, Seelow und Letschin, sowie für die Ämter Golzow, Lebus, Märkische Schweiz und Seelow-Land. Foto: sbl

Sina Schönbrunn ist tief verwurzelt in der Region, die sie als Landtagsabgeordnete der SPD in Potsdam vertritt. 1976 in Frankfurt (Oder) geboren, ist sie aufgewachsen in Seelow. Hier hat sie Grundschule und Gymnasium besucht und ihr Abitur gemacht. Es folgte die Ausbildung zur Bürokauffrau und eine mehrjährige Arbeit in einem Steuerbüro, dann weitere Jahre in der elterlichen Fleischerei und Landwirtschaft. Von da aus ging es zurück in die Bürowirtschaft – und schließlich in die Politik. DER BLICK auf Märkisch-Oderland sprach mit ihr über Dissonanzen zwischen Bundes- und Landespolitik, über kommende Schwierigkeiten bei der Landesentwicklung und die Rolle einer Landtagsabgeordneten in ihrer Heimatregion.

Frau Schönbrunn, am Tag der Arbeit sind auch Sie auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Wie ist es, als SPD-Landtagsabgeordnete gegen den eigenen Finanzminister im Bund zu demonstrieren?
Schönbrunn: Dazu habe ich ja auch ein gutes Reel aufgenommen und habe da gegen den Bundeskanzler ein bisschen geschossen, der uns gemeinsam mit Herrn Linnemann, den Arbeitgeberverbänden und der BILD-Zeitung seit Monaten erzählt, die Deutschen würden zu wenig arbeiten, seien zu lange krank und gingen zu früh in Rente.

Die Wahrheit ist doch: Mit rund 61 Milliarden Arbeitsstunden arbeiten die Menschen in Deutschland so viel wie nie zuvor. Und dabei sind die geleisteten Überstunden noch nicht einmal eingerechnet. Ja, die Teilzeitquote ist hoch. Aber die Menschen – vor allem Frauen und gerade in Ostdeutschland – arbeiten doch nicht aus Spaß weniger. Sie ziehen Kinder groß, pflegen Angehörige und übernehmen Verantwortung für andere.

Über Reformen des Sozialstaats können wir gerne reden. Aber wenn der Respekt vor den Menschen verloren geht, die jeden Tag arbeiten und dieses Land tragen, wird es schwierig. Zumindest für mich.

Und Sie haben keine Kritik an Lars Klingbeil?
Schönbrunn: Natürlich habe ich an der einen oder anderen Stelle Kritik. Aber das klären wir in guter sozialdemokratischer Tradition intern.

Fragen Sie sich manchmal, ob Sie auf Bundesebene vielleicht in der falschen Koalition sind? Es wird auf allen Ebenen immer gesagt, es sei kein Geld da. Ehrlicherweise müsste man ja sagen: Das Geld ist schon da, nur falsch verteilt. Wäre nicht die SPD die Partei, die als Speerspitze sagen müsste: Wir brauchen mehr Umverteilung im Land?
Schönbrunn: Wir müssen darüber reden, wie wir unseren Sozialstaat dauerhaft sichern. Geld wäre in Deutschland jedenfalls genug da. Wir reden über Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro jährlich oder über Übergewinne in Krisenzeiten …

… oder Vermögenssteuer. Oder wir könnten Kapitalerträge nicht pauschal mit 25 Prozent besteuern …
Schönbrunn: Ich bin bei dieser Diskussion durchaus dabei. Natürlich stellt sich die Frage: Warum gehen wir solche Themen nicht entschlossener an? Vielleicht auch, weil es unbequem ist und Gegenwind bedeutet. Aber manchmal erwarten die Menschen genau das von Politik.

Verstehen Sie denn, warum wir in Deutschland eigentlich eine linkere Politik bräuchten und die Deutschen dennoch immer rechter Wählen? Also, sowohl die CDU als auch letztendlich die AfD, auch die FDP, sind ja keine Parteien, mit denen man an Vermögenssteuer, an Kapitalertragssteuer und so etwas rangehen wird, ganz im Gegenteil …
Schönbrunn: Ganz ehrlich, ich bin auch der Meinung, dass wir im Land Brandenburg leider im Landtag auch nicht mehr die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Linken sind raus, die Grünen sind raus – uns fehlt aber deren Einfluss auf bestimmte Themen. Wir versuchen schon in der Fraktion, diese Themen mitzudenken, Elske Hildebrand ist da eine Superverfechterin und nimmt uns auch alle toll mit. Aber leider werden die, die für diese Perspektiven einstehen, oft nicht gehört. Und insgesamt fehlt dieser Blickwinkel.

War es ein Fehler von Herrn Woidke, im letzten Wahlkampf so massiv gegen seine möglichen Partner zu schießen, dass er zwar gewählt wurde, ihm aber mögliche Partner im Landtag abhandengekommen sind?
Schönbrunn: Diesen Vorwurf höre ich häufiger. Aber Wahlkampf ist nun einmal kein Kaffeekränzchen. Da tritt jede Partei zunächst mit ihren eigenen Positionen an und die von Dietmar Woidke war eine eindeutige. Ich bin ihm für seinen engagierten Wahlkampf dankbar. Ohne diesen Einsatz säße ich heute vermutlich nicht im Landtag.

Sie waren Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 34. Ihr Gegner war Falk Janke von der AfD. Das Direktmandat gewann er, Sie sind über die Liste in den Landtag eingezogen …
Schönbrunn: Wir sind mit 32 Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ihre Mandate direkt gewonnen, ich über die Landesliste. Dabei muss man schon sagen: Für eine SPD-Kandidatin ist es im Osten Brandenburgs derzeit deutlich schwieriger, ein Direktmandat zu erringen als in vielen Regionen Westbrandenburgs. Deshalb war ich mit meinem Erststimmenergebnis als politische Newcomerin durchaus zufrieden. Und ehrlich gesagt: Mit diesem Wahlausgang hatte ich nicht gerechnet.

Wir hatten unsere Wahlparty in Müncheberg bereits praktisch beendet, weil klar war, dass es mit dem Direktmandat nichts wird. Spätabends saß ich dann zu Hause auf dem Sofa, als plötzlich die ersten Glückwünsche eintrafen. Da konnte ich die Emotionen nicht mehr zurückhalten. Das war ein Moment, den ich nie vergessen werde.

Wahlkampf gegen eine starke AfD und deren Anhänger, die einen nicht mit Samthandschuhen anfassen …
Schönbrunn: … beim Flyerverteilen hat mir einmal jemand zugerufen: „Du gehörst verbrannt“ …

… das macht ja etwas mit einem. Was können Sie als Landtagsabgeordnete tun, um die Gräben, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, wieder zu schließen?
Schönbrunn: Ich suche das Gespräch.

Ein gutes Beispiel ist die Enquete-Kommission Corona, die ich leite. Dort diskutieren wir teilweise sehr kontrovers, aber meist auch konstruktiv. Das gilt durchaus auch für Vertreter der AfD, namentlich mit Falk Janke und auch Herrn Hünich. Schließlich haben wir einen gemeinsamen Auftrag: Wir wollen Lehren aus der Pandemie ziehen und den Pandemieplan des Landes weiterentwickeln. Natürlich gibt es Grenzen. Wenn von „glühenden Startbahnen“ für Remigration gesprochen wird, wenn darüber fabuliert wird, ob nicht ein „Volk mit 60 Millionen Einwohnern reiche“ oder bekannte Rechtsextremisten eingeladen werden, dann hört für mich jede Form konstruktiver Zusammenarbeit auf.

Reicht das?
Schönbrunn: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hilft es zunächst einmal zuzuhören. Oft wollen sie vor allem das Gefühl haben, dass ihnen jemand wirklich zuhört. Und viele sind überrascht, wenn sie merken: Da sitzt tatsächlich jemand, der ihre Sorgen ernst nimmt.

Dann kann man miteinander ins Gespräch kommen. Und manchmal frage ich zurück: Wenn Sie Rentner sind, Sozialleistungen beziehen oder auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind – glauben Sie wirklich, dass die Vorschläge der AfD Ihnen helfen würden? Da wird es oft stiller. Und wenn ich frage, was wir konkret ändern sollen, höre ich nicht selten: „Das weiß ich eigentlich auch nicht.“

Eines der Themen, das viele Menschen im ländlichen Raum bewegt, ist das Gefühl, abgehängt zu sein. Potsdam ist weit weg und von dort aus sieht man uns hier nicht.
Schönbrunn: Dieses Gefühl nehme ich durchaus wahr.

In den vergangenen Jahren sind viele Fördermittel völlig zurecht in die Lausitz geflossen. Auch Potsdam hat sich hervorragend entwickelt. Aber Brandenburg ist mehr als Potsdam und Cottbus. Gerade „unsere Region mitten in Europa muss stärker in den Blick genommen werden“. Wir haben einen engagierten und durchsetzungsstarken Landrat. Aber wir brauchen insgesamt mehr Stimmen, die deutlich machen, wie die Realität im ländlichen Raum aussieht.

Mir begegnet oft eine Haltung, die zuerst auf Kosten und Zuständigkeiten schaut. Ich würde mir wünschen, dass stärker nach Lösungen gesucht wird. Dass Verwaltung nicht zuerst erklärt, warum etwas nicht geht, sondern wie es gehen könnte.

Um es mit Regine Hildebrandt zu sagen: Nicht fragen, warum etwas unmöglich ist, sondern wie man es möglich machen kann.

Da ist Mobilität im ländlichen Raum ein gutes Beispiel. Ist das geplante Mobilitätsgesetz endgültig vom Tisch?
Schönbrunn: Über diese Ideen wird wieder gesprochen, weil das Thema Mobilität inzwischen sehr viele Menschen bewegt. Gleichzeitig haben wir alle den Haushalt im Blick. Die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren eher kleiner als größer. Deshalb müssen wir sehr genau überlegen, wie wir Mobilität im ländlichen Raum dauerhaft sichern können.

Ihre Schwerpunktthemen im Landtag sind Gesundheit, Menschen mit Behinderung, Pflege, Bildung und die Corona-Enquete. Ein breites Spektrum.
Schönbrunn: Langweilig wird es jedenfalls nicht.

Die Themen sind vielfältig und mein Terminkalender entsprechend voll. Aber genau das macht die Arbeit spannend. Und neben den Aufgaben im Landtag liegt mir die Arbeit im Wahlkreis besonders am Herzen.

Wie beeinflusst Ihre Arbeit im Landtag das Leben der Menschen in Ihrem Wahlkreis?
Schönbrunn: Mir ist wichtig, die Menschen aus meinem Wahlkreis früh einzubeziehen.

Wenn wir über Kitas, Pflege oder Inklusion sprechen, möchte ich wissen, wie die Situation vor Ort tatsächlich aussieht. Deshalb rede ich mit Betroffenen, Fachkräften und Ehrenamtlichen.

Derzeit bin ich viel in Hospizen unterwegs, spreche mit Pflegeeinrichtungen über den Fachkräftemangel und tausche mich mit Behindertenbeauftragten und Verbänden aus. Mein Anspruch ist es, Erfahrungen aus der Praxis nach Potsdam mitzunehmen und dort in parlamentarische Initiativen und Gespräche mit Ministerien einfließen zu lassen.

Stichwort Lehrermangel. Der betrifft uns in Märkisch-Oderland vermutlich stärker als Potsdam.
Schönbrunn: Ja, gerade im Schulbezirk Frankfurt (Oder) werden wir noch erhebliche Herausforderungen erleben.

Im Koalitionsvertrag stehen zwar 250 zusätzliche Lehrerstellen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Woher sollen diese Lehrkräfte kommen?

Wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, im ländlichen Raum zu arbeiten. Das wird eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass viele Schulen und Schulämter schon heute mit hohen Krankenständen zu kämpfen haben.

Fachkräftemangel gibt es auch in der Pflege und im Gesundheitswesen.
Schönbrunn: Natürlich. Gleichzeitig wurde mir beim Krankenhaus in Wriezen durchaus ein positives Bild geschildert. Dort bemüht sich die Geschäftsführung sehr intensiv darum, gute Bedingungen für Beschäftigte zu schaffen.

Gerade die Orthopädie genießt einen hervorragenden Ruf. Dort gibt es durchaus junge Fachkräfte, die sich vorstellen können, langfristig in der Region zu bleiben.

Der Nachwuchs kommt dabei oft aus dem Ausland, etwa aus Syrien.
Schönbrunn: Dagegen spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts. Natürlich müssen Sprachkenntnisse stimmen. Deshalb brauchen wir gute Sprachförderung und schnellere Verfahren bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Gerade dort verlieren wir viel Potenzial. Wir stellen uns oft selbst Hürden in den Weg, die niemandem wirklich helfen.

Wir hatten beispielsweise in Seelow den Fall einer jungen Zahnärztin, deren Abschluss nicht anerkannt wurde. Sie hätte noch einmal studieren müssen und hat sich schließlich gegen Deutschland entschieden. Dabei hatte sie Familie hier, wollte bleiben und arbeiten. Da frage ich mich schon, ob wir nicht pragmatischere Lösungen finden könnten. Vielleicht über Übergangsregelungen oder eine eng begleitete Praxisphase. Solche Menschen fehlen uns.

Sie klingen skeptisch …
Schönbrunn: Das macht Politik natürlich manchmal mühsam. Weil man oft denkt: Das müsste doch eigentlich lösbar sein. Aber ich habe gelernt, dass man mit Hartnäckigkeit manchmal doch noch etwas bewegen kann. Noch ein Gespräch, noch ein Termin, noch ein Versuch.

Deshalb bleibe ich optimistisch. Gerade in Märkisch-Oderland gibt es viele engagierte Menschen, die etwas bewegen wollen. Und für mich gilt ohnehin: Aufgeben ist keine Option.

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