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„Mehr Grenzen als Möglichkeiten“
Carolin Schönwald gibt ihr Mandat für den Kreistag zurück. Unvereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie sowie mangelnde Möglichkeiten haben zu diesem Schritt geführt. Wir sprachen mit ihr über Schwierigkeiten, konstruktiv Politik zu machen. Von Christian Göritz-Vorhof
Frau Schönwald, Sie sind bei der Kommunalwahl im Juni 2024 zur Stadtverordneten in ihrem Heimatort Buckow (Märkische Schweiz), und in den Kreistag Märkisch-Oderland für die Partei „Die Linke“ gewählt worden. Dabei wurden Sie jeweils für fünf Jahre bis 2029 gewählt. Nach knapp zwei Jahren sind Sie auf eigenen Wunsch zum 30. April 2026 aus dem Kreistag ausgeschieden und haben ihr Mandat zurückgegeben. Was sind die Beweggründe hinter der Entscheidung?
Schönwald: Um in den Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland gewählt zu werden, braucht es meiner Meinung nach eine gewisse Bekanntheit. Diese wird in erster Linie durch weitere politische Mandate oder regionales bis überregionales zivilgesellschaftliches Engagement erreicht. Außer Stadtverordnete in Buckow bin ich Vorsitzende des Jugendhilfeträgers KulTuS e.V. Die Vereinbarkeit von verschiedenen Ehrenämtern, einer Berufstätigkeit in Vollzeit und Muttersein ist für mich aktuell nicht mehr gegeben. Hinzu kommt, dass es in der Ausübung des Mandats mehr Grenzen als Möglichkeiten gibt. Der Kreistag ist keine Legislative. Er macht keine Gesetze, sondern führt sie aus. Aufgrund knapper, zeitlicher Ressourcen und fehlenden Fachwissens konnte ich daher oft nur Beschlüsse der Verwaltung abnicken, statt eigene Ideen einzubringen. Die Selbstwirksamkeit blieb also aus.
Mit welchem Ziel haben Sie sich damals zur Wahl aufstellen lassen?
Schönwald: Neben der Kommunalwahl im Juni 2024 fand vier Monate später auch die Landtagswahl statt, wofür die Vorbereitungen nahezu zeitgleich verliefen. Mein primäres Ziel war es, für „Die Linke“ in den Landtag einzuziehen, wofür ich auch einen aussichtsreichen Listenplatz hatte, um dort bildungspolitisch aktiv zu werden. Ich bin seit Jahrzehnten in außerschulischen Bildungskontexten aktiv und seit 2018 auch als Lehrerin und Fachbereichsleiterin. Die Synergien dieses Amtes wollte ich mit der Arbeit des hiesigen Bildungsausschusses kombinieren.
Wie haben Sie die zurückliegende Arbeit im Kreistag und den Ausschüssen empfunden und was konnten Sie bewirken?
Schönwald: Ich war für meine Fraktion Mitglied im Bildungsausschuss des Kreises. Leider sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die hiesige Bildungslandschaft eingeschränkt, denn personelle und inhaltliche Entscheidungen werden zu großen Teilen auf Landesebene geklärt. Katja Göcke, sachkundige Einwohnerin (Anm. d.R.: für die Fraktion Die Linke) und ehemalige Vorsitzende des Kreiselternrates, hat aufgrund ihrer umfangreichen Expertise engagiert aufgezeigt, welche Möglichkeiten der Kreis hat, beispielsweise mit dem Schulentwicklungsplan (SEP) Einfluss auf das bildungspolitische Geschehen zu nehmen. Sie definierte mit der Stellungnahme zum SEP unter anderem folgende Themen: Inklusion als Leitprinzip, Kapazitätsplanung, wohnortnahe Schulversorgung und Schulwegzeiten, Ganztagsbetreuung, Förderbedarfe. Ich befürchte, dass aufgrund fehlender Expertise des von der AfD gestellten Vorsitzenden viele kontrovers geführte Debatten nicht in sinnvolle Beschlusslagen umgewandelt werden und die Arbeit streckenweise umsonst bleibt.
Für Sie rückt laut Listenplatz Uwe Hädicke nach. Damit sind von ursprünglich 14 gewählten Frauen noch zwölf neben 45 Männern im Kreistag vertreten. Wie haben Sie diese Unterrepräsentanz wahrgenommen und hatte das Auswirkungen auf Ihre Arbeit und letztlich Entscheidung?
Schönwald: Dass Frauen in politischen Mandaten unterrepräsentiert sind, ist mir nicht unbekannt. Das erlebe ich in verschiedenen Gremien und es motiviert mich in der Regel. Das Kreistagsmandat ist ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Ebenso wie ein ehrenamtliches Bürgermeistermandat, welches mich in Buckow schon reizt, ist dies aber meines Erachtens nur zu bewältigen, wenn man familiär nicht stark eingebunden ist und bzw. oder einen Beruf ausübt, von dem man auch leben muss. Der Umfang dieser Tätigkeiten steht in keinem Verhältnis zu den Aufwandsentschädigungen. Ein hohes Maß an Engagement und Altruismus setzt meines Erachtens voraus, dass die Grundbedürfnisse erfüllt sein müssen.
Wie erwähnt waren und sind Sie in mehreren ehrenamtlichen Rollen aktiv, insbesondere auch als Stadtverordnete. Werden Sie sich jetzt mehr auf diese Rolle fokussieren oder die gewonnenen freien Abende für sich nutzen?
Schönwald: Ich habe mein Mandat als Stadtverordnete während der vergangenen zwei Jahre nicht vernachlässigt, sondern relativ schnell das Kreistagsmandat meinen vielfältigen Aufgaben untergeordnet. Daher war es die Konsequenz, dieses Mandat niederzulegen. Auch aufgrund der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler gegenüber.
Was sollte oder muss sich aus Ihrer Sicht ändern, damit Menschen mehr „Lust“ und insbesondere Frauen den Schritt in die Kommunalpolitik wagen bzw. sich nicht wieder zurückziehen?
Schönwald: Ich glaube, viele Menschen sind bereit sich ehrenamtlich zu engagieren, wenn es sichtbare Ergebnisse gibt. Ich kenne etliche Eltern, die sich beispielsweise in den Sportvereinen engagieren, die ihre Kinder besuchen und dafür auch private, zeitliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Kommunalpolitische Arbeit ist selten wahrnehmbar, weil es primär um verwalten statt gestalten geht. Da sinkt die Motivation sich zu engagieren, wenn es einen Schritt nach vorn und anderthalb zurückgeht. Es muss meines Erachtens langfristig dafür gesorgt werden, dass es Formate gibt, bei denen sich betroffene Bürgerinnen und Bürger repräsentativ und thematisch gezielt einbringen können. Und dass Expertise zum Maßstab wird und nicht zeitliche Kapazitäten und Popularität.
Frau Schönwald, wir danken für das Gespräch.
Hintergrund
Mehrfache Auszeichnung für Engagement
Carolin Schönwald hat mehrere Auszeichnung vom Land Brandenburg bekommen. Zum einen die Ehrenmedaille mit der sie für ihr langjähriges und herausragendes Engagement für Begegnungsorte, soziale Teilhabe und die Vernetzung der Generationen ausgezeichnet wurde. Zum Anderen die Verdienstmedaille mit der sie für ihre langjährige Tätigkeit als Vorsitzende des Vereins KulTuS e.V. und Gründerin der Rückkehr- und Zuzugsinitiative hierzulande(n) in Müncheberg ausgezeichnet wurde, die sich für das Miteinander von Alteingesessenen und Zugezogenen einsetzt. Zudem wurde sie für die ehrenamtliche Organisation der BürgerBühne als Neulandgewinnerin des Landes Brandenburg ausgezeichnet. Seit 2020 leitet sie den Fachbereich Sozialwesen an einer Fachoberschule in Fürstenwalde und hat gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern eine dauerhafte Partnerschaft mit einem Pflegeheim gegen die Einsamkeit aufgebaut. Zudem ist sie Stadtverordnete in Buckow, war Mitglied des Kreistages in Märkisch-Oderland und Gründungsmitglied des Vereins „Würdevoll Altern und Sterben“.
Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Leitartikel: /kommunalpolitik-uns-gehen-die-frauen-verloren/
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