Ist das Geld in der Stadtkasse knapp, spürt das Jeder unmittelbar. Und die Kassen vieler Ämter und Kommunen sind leer, auch in Märkisch-Oderland. Oft unverschuldet, weil sogenannte Pflichtausgaben die Einnahmen übersteigen. Jetzt verspricht der Bund Entlastungen, so richtig überzeugt aber sind kommunale Verwaltungschefs davon noch nicht.
Kommunalpolitik: Uns kommen die Frauen abhanden
Mit dem Rücktritt von Carolin Schönwald verliert der Kreistag Märkisch-Oderland eine weitere der wenigen weiblichen Abgeordneten. Für die noch verbleibenden Frauen im Kreistag, für Gleichberechtigung, für die Repräsentanz weibliche Perspektiven und Themen, ist der Frauenanteil in der Kommunalpolitik dramatisch. Von Juliane Roschitz
Der Kreistag Märkisch-Oderland besteht aus 56 Abgeordneten und dem Landrat. Davon zwölf Frauen. Das sind 21 Prozent. Zwei der ursprünglich 14 Frauen haben ihr Mandat mittlerweile zurückgegeben. Die Nachrücker sind jeweils Männer. Damit liegt der Frauenanteil jetzt bei 17,5 Prozent.
Der Kreistag Märkisch-Oderland ist das Gremium, das Einfluss auf die Kreisverwaltung nehmen kann, Kreisangelegenheiten gestalten kann. Der Landkreis Märkisch-Oderland ist dafür verantwortlich, dass die 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen und ansässige sowie künftige Unternehmen einen attraktiven Standort vorfinden. Dazu zählt der Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen, der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung. Auch für die Wirtschafts- und Tourismusförderung, die Kreisplanung und die Schaffung altersgerechter Infrastrukturen und Angebote ist der Kreis zuständig. Dazu ist der Landkreis Träger von Krankenhäusern, Sparkassen, weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Musik- und Volkshochschulen und der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung.
Im Groben sind das auch die Bereiche, auf die Kreistagsabgeordnete Einfluss nehmen und Änderungen bewirken können. Änderungsvorschläge zu aktuellen Regelungen werden über Vorlagen und Anträge in den Kreistag eingebracht. Ein Antrag braucht die mehrheitliche Zustimmung. Raum für Debatte, für Hinweise, Vorschläge zur Anpassung des Antrages erfolgen innerhalb der eigenen Fraktion, im Austausch mit anderen Abgeordneten in den Ausschüssen und final im Kreistag selbst, in dem eine letzte Aussprache mit allen Abgeordneten erfolgt.
Manche Menschen im Kreistag sind seit vielen Jahren, seit mehreren Legislaturperioden im Kreistag. Die Abläufe sind seit Jahren die gleichen, Vorgaben für die Qualität der Vorlagen gibt es nicht. Auch gibt es keine Dokumentation, aus der die vorgebrachten Argumenten für oder gegen Vorschläge nachvollzogen und damit das Verhalten der Abgeordneten transparent gemacht werden. Ebenfalls gibt es keine Dokumentation darüber, ob Beschlüsse eingehalten wurden. Menschen, die neu in diesem Gremium sind, sind weder in Kommunikationsketten eingebunden, noch haben sie das historische Wissen zu bereits besprochenen Vorgängen. Die Recherche dazu ist langwierig und im Ergebnis weitestgehend unvollständig, da – wie gesagt – die Dokumentation unvollständig ist.
Einige Kreistagsabgeordnete sind in politischen Doppelrollen unterwegs. Sie sind gleichzeitig im Bundesvorstand der Partei, Landtagsabgeordnete, Vorstände bei Initiativen, sind oder waren Bürgermeister. Viele kennen sich privat. In den Ausschüssen sind vorrangig Männer. Und alle Ausschussvorsitzenden sind Männer.
Um sich hier inhaltlich gut einzubringen, benötigt man zum einen Zeit, Kontakte, historisches Wissen zum anderen aber auch Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen, Durchsetzungskraft und starke Nerven. Ein Stück Ignoranz gegenüber harten Tönen in Debatten hilft auch und ganz viel Aushalten davon, dass die meisten Abgeordneten eine andere Lebensrealität haben als man selbst. Zumindest wenn man eine Frau ist und noch mehr, wenn man etwas jünger ist.
Das beantwortet vielleicht im Ansatz einen Teil der Frage, warum so wenig Frauen in den Parlamenten aktiv sind. Dazu kommen die Formate, Orte, Zeiten der Sitzungen, die Themen auf der Agenda, die Art der Kommunikation in den Ausschüssen und im Kreistag.
Die Anlaufstelle Frauen.Vielfalt.Politik. hat sich intensiv mit der Thematik Frauen in der Politik befasst und Vorschläge erarbeitet, die das Arbeiten in den Gremien ermöglicht, effizienter und attraktiver macht.
Dazu zählen beispielsweise kürzere Vorlagen, die auf den Punkt formuliert sind. Das und hybride Sitzungen reduzieren die Vor- und Nachbereitungszeiten. Vertretungsregeln im Mutterschutz, zielgerichtetere Sitzungsplanung und Regelungen zu Redezeit, Redeanteil, respektvollem Umgang miteinander und eine inklusive Moderation und Sitzungsplanung.
Diese Vorschläge würden, sofern sie umgesetzt würden, die Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Sorgearbeit verbessern,
die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen erhöhen und erlauben, dass auch alle Stimmen und Perspektiven zu Wort kommen können.
Aber auch schon die Zugänglichkeit zur Kommunalpolitik muss verbessert werden. Quotierte Listen, sowie auch die Gewährleistung gleicher finanzieller Unterstützung für Kandidatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch unser Interview mit Carolin Schönwald über die Gründe, das Mandat im Kreistag zurückzugeben: /mehr-grenzen-als-moeglichkeiten-carolin-schoenwald-gibt-kreistagsmandat-zurueck/
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