Infrastrukturminister Robert Crumbach erteilt der Reaktivierung der Wriezener Bahn eine klare Absage – und rudert dann doch ein Stück zurück. Anders bei der Ostbahn, der RB 26, die er nach eigener Aussage gern ausgebaut wüsste: „Würden wir Mittel aus dem Militärhaushalt bekommen, würde ich nicht ‚Nein‘ sagen“, verkündete er bei einem Termin in Müncheberg.
„Ihr hübsches Projekt ist nicht meine Priorität"
Infrastrukturminister Robert Crumbach erteilt der Reaktivierung der Wriezener Bahn eine klare Absage – und rudert dann doch ein Stück zurück. Anders bei der Ostbahn, der RB 26, die er nach eigener Aussage gern ausgebaut wüsste: „Würden wir Mittel aus dem Militärhaushalt bekommen, würde ich nicht ‚Nein‘ sagen“, verkündete er bei einem Termin in Müncheberg. Von Steffen Blunk
Der Minister hatte sich Zeit genommen, als er am Nachmittag des 2. Oktober auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Simona Koß in das gemeinsame Büro von SPD und Grünen in Müncheberg kam. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch zeitintensive Themen: Die Erweiterung und Verbesserung der Zustände der RB26, der sogenannten Ostbahn, die seit geraumer Zeit im Chaos zu versinken droht. Die Reaktiverung zweier Haltepunkte entlang der Strecke Eberswalde – Frankfurt/Oder. Und die Reaktivierung der Wriezener Bahn zwischen Werneuchen und Wriezen.
Wie sehr die Themen rund um diese drei Bahnstrecken die Menschen in Märkisch-Oderland bewegen, zeigte sich am Publikum: Etliche Bürgermeister und Amtsdirektoren, Vertreter der Bürgerinitiativen, des ZALF als Forschungsstandort, Betroffene.
Zum Thema Ostbahn gab zunächst Frank Schütz, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Ostbahn, einen Einblick in den Stand der Dinge. Dass der Bund für die Bahn nach wie vor keinen vordringlichen Bedarf zum Ausbau sieht. Dass die Ostbahn immerhin ins Infrastrukturzukunftsgesetz aufgenommen wurde. Dass man es nicht geschafft habe, die Probleme in den Griff zu bekommen, die aufgrund der mangelhaften Infrastruktur entstünden und die, so Schütz, „überhaupt keinen Spaß machen. Ich fahre eigentlich sehr gerne mit der Strecke, aber überlege mir sehr gut, ob ich mir das leisten kann, oder ob ich noch weiter muss.“
Damit legte er den Zeigefinger in die derzeit vielleicht größte Wunde, deren Ausmaß spätere Redner noch genauer umrissen: Massive Verspätungen, Zugausfälle, kaputte Klimaanlagen, abgeschlossene Toiletten, völlig überfüllte Züge, Menschen, deren Kreislauf zusammenbricht, schlechte Kommunikation mit Fahrgästen und widerholt vorkommende rassistische Übergriffe auf polnische Pendlerinnen und Pendler. Fast geriet angesichts der Schilderungen Betroffener der eigentliche Kern aus dem Blick, nämlich der zumindest aus Sicht der Region dringend notwendige Ausbau der Strecke. In diesem Zusammenhang erweiterten Frank Schütz und Robert Nitz, Bürgermeister von Seelow, das Thema um eine weitere große Baustelle: den Ausbau der B1. An diesem, zusammen mit dem Ausbau der Ostbahn, hänge auch die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region, etwa durch die Entwicklung von Gewerbegebieten.
Wie fragil die Entwicklung von Unternehmen und Einrichtungen entlang einer solchen Bahnstrecke ist, verdeutlicht auch das Leibnitz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung ZALF, das mit 500 Mitarbeitern kein unbedeutender Player in der Region ist. Rund zwei Drittel der Beschäftigten pendeln und sind auf zuverlässigen Nahverkehr angewiesen. Die Beschäftigtenzahl könne von derzeit 500 auf 700 ansteigen, allerdings sei die Ostbahn „der seidene Faden, an dem das ZALF hängt.“ Die Gewinnung weiterer Fachkräfte sei ohne zuverlässigen Nahverkehr nur schwer möglich.
Crumbach demonstriert Einigkeit mit den Kritikern:
„Die Pünktlichkeit der Züge ist unterirdisch“
In der Kritik ist sich Crumbach mit seinen Vorrednern einig, sowohl was den zukünftigen Ausbau der Strecke betrifft, als auch die haltlosen Zustände. „Wir haben die Bahn privatisiert, aus meiner Sicht war das ein Fehler. Wir haben dann noch weitere Fehler gemacht“, resümiert er die Vergangenheit. Aber: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen, die Milch ist verschüttet, wir müssen aus der Situation jetzt rauskommen.“
Wenn man die langen Ausführungen des Ministers zum Ausbau zusammenfasst, bleiben folgende Kernaussagen: Der jährliche Finanzbedarf für Brandenburger Infrastruktur liegt bei 150 Millionen Euro. Mit dem Finanzminister habe Crumbach sich darauf geeinigt, wenigstens den Status Quo des Schienenverkehrs bis 2031 zu halten, „weiter haben wir jetzt erst einmal nicht gedacht“. Brandenburg habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr viele Streckenkilometer. Das Niveau halten zu wollen, sei eine gute Nachricht. Die Ostbahn sei nicht nur für den Personen- sondern auch für den Güterverkehr wichtig. „Und dann gibt es natürlich auch einen gewissen militärisch-strategischen Aspekt, den ich nicht verhehlen möchte, ob einem das gefällt oder nicht.“ Insgesamt: „Die Landesregierung (hat) den klaren politischen Willen, die Ostbahn zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren.“
Das Bundesverkehrsministerium seinerseits „war nicht bereit, ist nicht bereit und wird auch in absehbarer Zeit nicht bereit sein, die Strecke in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.“ Eine Möglichkeit, die Strecke zu finanzieren könnte das Gemeindefinanzierungsgesetz sein, das allerdings einen nicht unwesentlichen Eigenanteil fordere und zudem völlig überzeichnet sei. Immerhin habe er da eine „mündliche politische Zusage“, aber bis es so weit sei, könnte der Bundesverkehrsminister ja schon jemand anderes sein und ob der sich dann daran erinnere …
Vieles, das der Minister zum Ausbau ausführt, ist den Anwesenden nichts Neues, etwa dass der zweigleisige Ausbau Herausforderungen bei der Querung von Straßen bereithalte. Er sagt es dennoch, kommt immer wieder auf die klamme Finanzlage des Landes und immer wieder auch auf die militärische Bedeutung der Strecke zurück. „Würden wir Mittel aus dem Militärhaushalt bekommen, würde ich nicht ‚Nein‘ sagen“, erklärt er hierzu.
Zu der derzeitigen Situation äußert sich der Minister ebenfalls ausführlich, auch hier erfahren die Anwesenden nicht viel Neues. Die NEB habe batteriebetriebene Züge, deren Wartung nicht wirklich gewährleistet sei. Von elf gebraucht gekauften Dieselloks seien im Schnitt drei bis vier einsatzbereit. Es gebe zu wenig Werkstattkapazitäten, das Problem könne schnell gelöst werden oder vielleicht auch nicht. Toiletten, Trinkwasseranlagen, Fahrdienstleiter, eine lange Aufzählung von Problemen und Erklärungen, warum der Weg zu Verbesserungen steinig sei.
Bürgerinitiative fordert Haltepunkte an der RB60
– der Minister wiegelt ab
Andere Probleme hat die Bürgerinitiative „Bedarfshalt Dolgelin“. Zwar sei die RB60 zuverlässig, pünktlich und sauber, die Toiletten funktionieren und die Mitarbeiter seien freundlich, so Christina Helbig von der BI. Aber: „Wir haben das Problem, dass 40 Mal am Tag an Dolgelin und Schönfließ der RB60 vorbeifährt ohne anzuhalten.“ 27 Kilometer ist die Strecke Seelow – Frankurt/Oder, die ohne Halt zurückgelegt wird. Wer zwischen den beiden Städten lebt, muss also von von einem der Bahnhöfe mit dem Bus fahren. Die BI kämpft seit langem für die Reaktivierung der Haltepunkte zumindest als Bedarfshalte. Das Potential sei da, belegt durch eine eigens durchgeführte Potentialanalyse. Helbig macht sich vor allem für die Schüler:innen aus den Ortschaften stark, denen die Möglichkeit, mit der Bahn nach Frankfurt zu kommen, verwehrt sei.
Crumbach macht wenig Hoffnung: Nach bisherigen Analysen werde kein Halt gebaut. An dieser Stelle betont er noch einmal: Wenn der Landeshaushalt so durchs Parlament gehe, „dann wird es uns gelingen, das, was wir an Schienenpersonennahverkehr haben, dauerhaft zu sichern.“
Und an dieser Stelle versucht Crumbach dem dritten Tagesordnungspunkt von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Das hat auch zur Folge, (…) dass es Streckenreaktivierung nicht geben wird in absehbarer Zeit. Ich gehe jetzt so vor, dass ich sage, wir drücken die Pausentaste. Ich werde nichts endgültig verhindern.“ Geld werde für andere Dinge gebraucht, für Straßen, für den Bau von Radwegen und so weiter.
Christina Helbig immerhin verspricht er, sich die Unterlagen zu den Bedarfshalten anzusehen, „aber ich mache Ihnen jetzt nicht übermäßig Mut.“
Crumbach drückt die Pausentaste:
keinerlei Reaktiverungen in Aussicht
Selten gebe es Bahnstrecken, deren Reaktivierung so einmütig von allen angrenzenden Städten, Ämtern, Kommunen und Landkreisen gefordert werde, wie bei der RB 25 von Werneuchen bis Wriezen. So wirbt die Initiative Wriezener Bahn. In der Region entlang der Strecke entstehe jedoch der Eindruck, dass die große Stadt Berlin die Sicht aus Potsdam auf Ostbrandeburg verstelle. Die Entwicklung der gesamten Region entlang der Strecke hänge jedoch davon ab, dass die Bahn reaktiviert werde. Das betreffe ebenso Einwohner- wie Wirtschaftsentwicklung. Die durch den Verein durchgeführte und von den Kommunen finanzierte Potentialanalyse habe ebenso wie die im Auftrag des Landes durchgeführte Potentialanalyse belegt, dass die Strecke reaktiverungswürdig und einer vertiefenden Nutzen-Kosten-Untersuchung zu unterziehen sei. Umso unverständlicher sei es, dass der Minister mit seiner Aussage, es gebe keine Reaktivierungen, der Initiative den Hals breche.
Dass man aus Potsdam den Osten Brandenburgs oft nicht sehe, wollte der Minister nicht unwidersprochen lassen. Crumbach: „Bei der Wriezener Bahn gehört zur Wahrheit dazu, dass wir uns über rechtliche Dinge uneinig sind. Mir wird aufgeschrieben, dass die Bahnstrecke entwidmet ist. Sie schütteln den Kopf. Ich will das nur dazu sagen. Das ist ein Dissenz in unseren Sichtweisen.“ Allerdings schaue er sich diese rechtliche Situation erst dann an, „wenn ich sie mir ansehen muss.“ Er habe kein Geld für die Reaktivierung, zumal es ja auch egal sei, wieviel er dafür bezahlen müsse, sondern es müssten dann ja auch Züge darauf fahren. Und: „Ihr hübsches Projekt ist nicht meine oberste Priorität, da kommen jede Menge Projekte davor. “ Crumbach drücke die Pausentaste bei allen neuen Projekten.
Wriezens Bürgermeister Karsten Ilm war die Enttäuschung und Wut über die Aussagen des Ministers deutlich anzumerken, auch wenn seine Wortwahl zahm ausfiel: „Ich war überrascht, was uns beim Regionaldialog in Werneuchen (Anm. d. Red.: hier wurde die im Auftrag des Landes durchgeführte Potentialanalyse vorgestellt) präsentiert wurde, weil das unsere Erwartungen sogar übertroffen hat. Und da ist es natürlich ein herber Schlag, wenn man jetzt aus haushaltspolitischer Sicht vermittelt, dass diese Frage keine Zukunft hat. Deshalb würde ich Sie bitten, ganz, ganz vorsichtig auf diesem Gebiet unterwegs zu sein (…). Weil es ist auch Politik, die Menschen mitzunehmen.“
Auch Amtsdirektor Holger Horneffer versuchte die Bedeutung deutlich zu machen und schlug den Weg über den fortzuschreibenden Landesentwicklungsplan ein: „Dort, wo sich Menschen ansiedeln, haben Sie Mut, da haben sie Mut zu Kindern, da sind die Kitas wieder voller, da sind die Schulen wieder voller. Das ist ein Effekt, der sich durchzieht.“ Die derzeitige Entwicklungsachse endet in Werneuchen, wenn der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben werde, könnte sich entlang der Wriezener Bahn auch ohne Bahnkilometer etwas entwickeln.
Am Ende versprach Crumbach, dass sein Druck auf die Pausentaste nicht heiße, die schon in Durchführung befindliche Nutzen-Kosten-Untersuchung zu stoppen oder irgendetwas zu unternehmen, um Streckenreaktivierungen zu verhindern. „Das gehört dazu, das möchte ich bitte auch so verstanden wissen.
Hintergrund
Entwidmet oder nur stillgelegt?
Die Strecke der Wriezener Bahn sei entwidmet, behauptete Infrastrukturminister Robert Crumbach bei dem Termin in Müncheberg. Als Arbeitsrechtler habe er keine Ahnung davon, aber seine Mitarbeiter hätte ihm das so aufgeschrieben. Was ist dran, an dieser Behauptung – und ist das überhaupt wichtig?
Zunächst muss man zwischen Stilllegung und Entwidmung – die eigentlich Freistellung heißt – unterscheiden:
Die Stilllegung nach $11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) erlaubt einem Streckenbetreiber, den Zugbetrieb auf dieser Strecke einzustellen. Die Strecke selbst bleibt aber als Bahninfrastruktur erhalten und kann reaktiviert werden.
Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach $ 23 AEG erfolgt nicht für eine gesamte Strecke sondern nach Flurstücken. Ein nach § 23 freigestelltes Flurstück kann einer anderen Verwendung zugeführt, zum Beispiel überbaut werden. Eine Reaktivierung wird damit wesentlich erschwert, wenn nicht unmöglich. Wollte man hier reaktivieren, müsste ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Als man vor Wriezen die Bahntrasse mit der Bundesstraße B167 überbaut hat, statt diese über eine Brücke zu führen, wäre eine Freistellung nach §23 für dieses Flurstück – nicht jedoch für die gesamte Strecke! – der naheliegende und richtige Weg gewesen. Für diese Freistellung wäre das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig gewesen. Auf unsere Nachfrage teilte uns ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes mit, dass drei Flurstücke der Gemarkung Werneuchen und ein Flurstück der Gemarkung Tiefensee durch das EBA freigestellt worden seien. Nach unseren Recherchen betreffen diese Freistellungen jedoch nicht dieeigentliche Bahntrasse, sondern sonstiges Bahnbetriebsgelände. Weitere Freistellungen von Seiten des EBA gebe es nicht.
Der Minister ist also von seinen Mitarbeitern offensichtlich falsch informiert worden.
Aber ist es nun wichtig, ob die Strecke freigestellt oder (in Teilen) entwidmet ist?
Wenn die Reaktivierung durchgeführt werden soll, ist es wichtig, dass kein neues und sehr aufwändiges Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss. Solange die Reaktivierung nicht unmittelbar bevorsteht, spielt das tatsächlich eine untergeordnete Rolle. Zumindest insofern hat der Minister recht, wenn er sagt, dass er sich damit momentan nicht beschäftigen müsse. Bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung jedoch dürfte es ein nicht zu unterschätzender Faktor sein.
Transparenzhinweis:
Seit 2019 ist Steffen Blunk Vorsitzender der Initiative Wriezener Bahn e.V., einem Verein, der die Interessen der Kommunen, Ämter und Landkreise entlang der Strecke der Wriezener Bahn bündelt und gegenüber dem Land vertritt. In dieser Funktion darf man ihm Voreingenommenheit unterstellen, kann jedoch auch von inhaltlicher Kompetenz bezüglich des Themas Bahnreaktiverung und Wriezener Bahn ausgehen.
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