Neue Regierung setzt auf Fernverkehr, Busse und Fahrrad
Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht. 30 von insgesamt 1311 Zeilen widmen die Koalitionäre dem Thema Schiene. Es sind 30 Zeilen, in denen nichts zum Thema Streckenreaktivierung steht. Von Steffen Blunk
Optimismus im November 2025: Holger Horneffer, Amtsdirektor von Falkenberg-Höhe (links), zusammen mit Steffen Blunk und Torsten Kindler, beide im Vorstand der Initiative Wriezener Bahn e.V., bei der Sitzung des Infrastrukturausschusses im Potsdamer Landtag am 13. November 2025. In dieser Sitzung verkündete der damalige Infrastrukturminister Detlef Tabbert in einem Nebensatz, dass die Wriezener Bahn genug Potential habe, um jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Foto: IWB e.V.
Insgesamt umfasst der Koalitionsvertrag von SPD und CDU 29 Textseiten, in denen die Vorhaben der neuen Landesregierung beschrieben werden. Das Thema Schienenverkehr wird in Punkt H „Wie gelingt Ankommen in Brandenburg“ unter der Überschrift „Schienenprojekte auf die Strecke bringen“ auf 30 Textzeilen behandelt. Zunächst bekennt die Koalition sich zu einem gut erreichbaren und verlässlich funktionierendem Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Schwerpunkt bezüglich der Schiene sollen dabei die Hauptverkehrsachsen sein, für die Versorgung der Fläche und die Querverbindungen setzt die Regierung auf den Bus.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB wird nicht in Frage gestellt, allerdings soll das Tarifsystem vereinfacht werden. Zudem wolle man sich für den Erhalt des Deutschlandtickets einsetzen. Ebenfalls nicht in Frage gestellt werden die Maßnahmen im Programm i2030. Der Vertrag betont außerdem die Wichtigkeit von Fernverkehrshalten als Entwicklungsmotor und die Bedeutung des Schienenverkehrs für die Wirtschaft. Hier wolle man verstärkt Güterverkehr auf die Schiene und auf Wasserstraßen bringen, neue Gewerbegebiete an die die Schiene anschließen.
Zu guter Letzt bekennt sich die neue Regierung zur Entwicklung des Flughafens, insbesondere den Ausbau von Langstreckenflügen. Betont wird, dass man an dem Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER festahlte und eine dritte Start- und Landebahn ablehne. Warum dieser Absatz unter dem Thema Schiene steht, wird nicht erläutert. Der Radwegeausbau hat immerhin einen eigenen Bereich („Seite 27, Straßen-, Brücken- und Radwegebau voranbringen“).
Die für die Reaktivierungsuntersuchungen festgelegten Bahnstrecken werden nicht erwähnt.
Kommentar
Die Handbremse bleibt angezogen
Vorab muss ich mich schuldig bekennen: Als Vorstandsvorsitzender der Initiative Wriezener Bahn e.V. bin ich bei dem Thema Reaktivierungen voreingenommen. Ich denke jedoch, wie mir geht es da vielen Tausend Menschen in Märkisch-Oderland, die seit Jahren darauf hoffen, dass die Wriezener Bahn wieder fährt. Zum Beispiel die 2000 Menschen, die 2023 auf Initiative zweier junger Frauen aus Leuenberg, in einer Petition eine schnelle Untersuchung der Strecke gefordert haben. Oder die Autofahrer, die jeden Morgen und jeden Abend auf der B158 im Stau stehen. Oder die Menschen, die aus Strausberg Nord nicht mehr in das Oderbruch kommen, weil sie den letzten Bus verpasst haben.
Der Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der Bahnreaktivierungen völlig unambitioniert. Vielleicht könne man aus dem Satzteil „die Förderung von Investitionen in den ÖPNV fortsetzen“ herauslesen, dass die angeschobenen Kosten-Nutzen-Analysen fertig gestellt werden. Sicherheit gibt der Koalitionsvertrag nicht.
Das ist auch nicht verwunderlich. Das Infrastrukturministerium fährt bezüglich der Bahnreaktvierungen seit vielen Jahren mit angezogener Handbremse. Ob sich das nun ändert, darf bezweifelt werden.
Der entsprechende Absatz des Koalitionsvertrages heißt „Schienenprojekte auf die Strecke bringen“. Hoffen wir, dass nicht „… zur Strecke bringen“ gemeint ist.